AGB
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Leistungen und Dienste, die von HÖRI-MIT erbracht werden, auch dann, wenn der Zugriff auf den Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
§ 2 Dienste
(1) Zurzeit bietet HÖRI-MIT seinen Nutzern folgende Dienste an:
- HÖRI-MIT App
(2) HÖRI-MIT wird sich bemühen, den Zugriff auf die App möglichst unterbrechungsfrei anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können jedoch Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden. HÖRI-MIT behält sich das Recht vor, das Angebot jederzeit zu ändern oder einzustellen.
(3) Betreiber und Verantwortlicher von HÖRI-MIT ist das Bürgerforum Höri. Die Anschrift lautet wie folgt:
Bürgerforum Höri Klaus Engelmann Seestraße 6 78343 Gaienhofen-Gundholzen Telefon 07735-3972 Email: info(at)hoeri-mit.de Internet: www.hoeri-mit.de§ 3 Pflichten des Nutzers
(1) Nutzer haben gegenüber anderen Nutzern und gegenüber HÖRI-MIT einen sachgerechten und rücksichtsvollen Umgang zu pflegen.
(2) Nutzer verpflichten sich, im Rahmen einer Anmeldung und Nutzung von Diensten wahrheitsgemäße Angaben über ihre persönlichen Daten und Verhältnisse zu machen und diese Daten aktuell zu halten. Jede Person darf sich nur ein Mal bei einem Dienst anmelden. Im Falle eines Ausschlusses darf sich der betroffene Nutzer nicht erneut anmelden.
(3) Nicht voll geschäftsfähige Nutzer benötigen für die Nutzung der Dienste die Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter. Diese Einwilligung ist auf Verlangen schriftlich nachzuweisen.
(4) Nutzer haben die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen. Rechtswidrige Handlungen sind zu unterlassen. Nutzer haben ihre Zugangsdaten vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und diesen nicht zugänglich machen.
§ 4 Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Daten
Die Datenschutzerklärung von HÖRI-MIT, die durch die Nutzung der Dienste von jedem Nutzer angenommen wird, ist hier zu finden: Höri-Mit App Datenschutzerklärung
§ 5 Rechte von HÖRI-MIT
(1) Bei einem Verstoß oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes gegen die AGB ist HÖRI-MIT berechtigt, den jeweiligen Nutzer auszuschließen und gegebenenfalls die von ihm verwendeten bzw. an ihn adressierten Inhalte unverzüglich zu löschen. HÖRI-MIT wird den Nutzer vor Ausschluss mit angemessener Fristsetzung anmahnen, es sei denn, der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass HÖRI-MIT eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.
§ 6 Haftung von HÖRI-MIT
(1) Die Haftung für Lebens-, Körper- und Gesundheitsschäden, sowie Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von HÖRI-MIT oder ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, wird genauso wie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von HÖRI-MIT bzw. von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von HÖRI-MIT beruhen, nicht ausgeschlossen.
(2) Eine über die Fälle des (1) hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 7 Änderung der AGB
(1) Änderungen der AGB werden nur durch Einwilligung des Nutzers wirksam. Diese Einwilligung gilt als erteilt, wenn HÖRI-MIT geänderte AGB dem Nutzer per E-Mail zuleitet oder im Rahmen der Dienste auf die geänderten AGB hinweist und der Nutzer nicht innerhalb eines Monats widerspricht, obwohl er auf diese Rechtsfolge deutlich sichtbar hingewiesen wird.
§ 8 Streitbeilegung, anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Alle Nutzer sind gehalten, etwaige Streitigkeiten mit HÖRI-MIT oder anderen Nutzern außergerichtlich und gegebenenfalls mit Hilfe von HÖRI-MIT beizulegen. Sie sind zu einem solchen Vorgehen jedoch nicht verpflichtet.
(2) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Ist der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der Sitz von HÖRI-MIT der vereinbarte Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 9 HÖRI-MIT App
(1) Dienstbeschreibung – HÖRI-MIT stellt eine App zur Verfügung, die es Personen erlaubt, Mitfahranfragen und, als Fahrer, Mitfahrangebote zu erstellen. Die Nutzung der App ist und bleibt kostenfrei. Für das Anbieten, Anfragen oder Annehmen von Fahrten werden keine Kosten erhoben.
(2) Vertragsbeziehungen – HÖRI-MIT führt keine Fahrten durch und wird nicht selbst Vertragspartner eines Beförderungsvertrages. Der Beförderungsvertrag kommt ausschließlich zwischen Fahrer und Mitfahrer zustande, wenn beide Partien formlos zugestimmt haben. HÖRI-MIT sichert nicht eine erfolgreiche Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten zu. Es wird keine Garantie ausgesprochen. HÖRI-MIT haftet nicht für den Erfolg einer Vermittlung oder die Durchführung der Fahrt.
(3) Nutzer – Die Nutzung der App setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. HÖRI-MIT ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Nur natürliche Personen sind berechtigt, sich als Nutzer anzumelden. Jeder Nutzer hat sich selbst von der Identität seines Vertragspartners und der Korrektheit der sonstigen Daten zu überzeugen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass für ein Nutzerkonto falsche Kontakt- und sonstige Daten hinterlegt wurden. HÖRI-MIT führt keine regelmäßige Überprüfung der Identität von Nutzern durch.
(4) Inhalte von Nutzern – Die HÖRI-MIT App bietet Nutzern die technische Möglichkeit, eigene Inhalte (Name, Benutzerbild, Adresse etc.) zu veröffentlichen. Die in der App von Nutzern veröffentlichten Inhalte werden von HÖRI-MIT grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von HÖRI-MIT dar. HÖRI-MIT wird aber, soweit Hinweise auf Missbrauch oder ungesetzliche Inhalte vorliegen, gemeldete Inhalte prüfen und ggf. löschen. Mit der Veröffentlichung der Inhalte auf der App erklärt der Nutzer, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind und räumt HÖRI-MIT ein kostenloses, unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht an den Inhalten ein.
(6) Pflichten des Fahrers – Der Fahrer muss im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis und Haftpflichtversicherung sein. Er darf bei Fahrtantritt nicht fahruntüchtig sein. Die Einhaltung einschlägiger anwendbarer gesetzlicher Regelungen, wie etwa der Straßenverkehrsordnung (StVO) oder des Personenbeförderungsgesetzes (PeBefG) oder entsprechende gesetzliche Regelungen bei Fahrten im Ausland, obliegen dem Fahrer.
(8) Rechte von HÖRI-MIT – HÖRI-MIT ist jederzeit berechtigt, Angebote und Gesuche der Nutzer oder Nutzerprofile aus der App zu entfernen. HÖRI-MIT behält sich vor, ausgeschlossene Nutzer zur Anmeldung, auch durch technische Filter, nicht mehr zuzulassen.
(10) Haftungsausschluss – HÖRI-MIT übernimmt keine Haftung für Schäden, die sich aus einer auf der App vermittelten Mitfahrgelegenheit ergeben. Dieser Haftungsausschluss gilt für Schäden jeder Art mit Ausnahme von § 6 (1), vor allem für entgangenen Gewinn sowie indirekte Schäden und unabhängig davon, ob diese dem Nutzer oder auch Dritten entstehen. Insbesondere übernimmt HÖRI-MIT keine Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass eine Mitfahrgelegenheit nicht zustande kommt.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollten diese AGB eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am nächsten kommende wirksame Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
§ 12 Widerrufsbelehrung
Sofern Sie sich bei HÖRI-MIT registrieren und somit diesen Nutzungsvertrag abschließen, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 BGB) die folgenden Bestimmungen:
(1) Widerrufsrecht – Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Bürgerforum Höri Klaus Engelmann Seestraße 6 78343 Gaienhofen-Gundholzen Mail: info(at)hoeri-mit.de(2) Besondere Hinweise – Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung.
Stand: 26.06.2014 Version (Lfd.-Nr.): 1
Datenschutzerklärung
Anmerkungen
Schön, dass Sie sich für die Nutzung der HÖRI-MIT App interessieren. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir Mobilität flexibler, ökologischer und günstiger machen. Ziel bei der Entwicklung der HÖRI-MIT App war es, so wenige Daten wie nötig zu erheben und gleichzeitig einen Service zu entwickeln, der Mitfahrtvermittlung so einfach und sicher wie möglich macht. Bei allen Daten, die wir erheben, halten wir uns an die Datenschutzgesetze der Bundesrepublik Deutschland und die Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union.
Generell halten wir uns an folgende Grundprinzipien:
- Wir verkaufen keine personenbezogenen Daten.
- Wir halten uns an den Grundsatz der Datensparsamkeit.
- Wir geben Ihre Daten niemals für Werbe- oder Marketingzwecke an Dritte weiter.
- Wir erheben, verarbeiten und nutzen keine personenbezogenen Daten, ohne dass dies durch ein Gesetz erlaubt ist oder Sie uns hierfür Ihre Einwilligung erklärt haben.
- Sie erhalten von uns keine Spam Mails.
Bestandsdaten für die Nutzung von HÖRI-MIT
Registrierung
Damit Sie die HÖRI-MIT App nutzen können, müssen Sie bei der Registrierung folgende Daten angeben:
- Vorname
- Nachname
- Adresse
- Geburtsdatum
- Kfz-Kennzeichen (als Fahrer)
- Handynummer (freiwillig)
- E-Mail-Adresse
- Persönliches Foto
- Passwort
E-Mail Adresse und Passwort sind für andere HÖRI-MIT-Nutzer niemals sichtbar. Wir verwenden Ihre E-Mail Adresse, um Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Außerdem benötigen Sie Ihre E-Mail Adresse, um sich in der App anzumelden.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Wichtig für das HÖRI-MIT-Team ist ein hoher Grad an Professionalität und Nachprüfbarkeit, um allen Nutzern des Systems die Möglichkeit zu geben, sich vertrauensvoll in andere Fahrzeuge zu setzen bzw. die eigenen Autotüren zu öffnen. Aus diesem Grund werden Vorname, Nachname und Adresse eines jeden Nutzers über einen Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern verifiziert. Jeder Nutzer der HÖRI-MIT App erklärt sich durch seine Registrierung ausdrücklich mit diesem Datenabgleich einverstanden, der dem Ziel dient, nur tatsächlich existierende Personen als Fahrer/Mitfahrer im System zuzulassen und der zumindest technisch gegebenen Möglichkeit vorzubeugen, das System mit einer falschen Identität zu missbrauchen. Nach der Registrierung und dem Datenabgleich erhalten die Teilnehmer ihre Ausweise (Aufkleber für das Fahrzeug für Fahrer/persönlicher Ausweis für Mitfahrer) per Post aus dem Rathaus.
Benutzerprofil
Nach der Registrierung können Sie in Ihrem Profil folgende Daten ändern:
- Geburtsdatum
- Wohnort
- Benutzerbild
- Telefonnummer
- KFZ-Kennzeichen
- ob Sie Fahrer/Mitfahrer sind
Ihren Wohnort nutzen wir, um ihn anderen Nutzern anzuzeigen, wenn Sie eine Mitfahranfrage oder ein Mitfahrangebot erstellen. Um Ihr Profil persönlich zu gestalten, müssen Sie ein Benutzerbild in Ihr Profil laden, welches von anderen HÖRI-MIT-Nutzern gesehen werden kann. Ein Benutzerbild schafft Vertrauen und erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Vermittlung.
Mitfahrangebote/Mitfahranfragen erstellen
Beim Erstellen von Mitfahranfragen/Mitfahrangeboten werden außerdem die folgenden zusätzlichen Daten erhobenen
- Abfahrtsort des Angebots/der Anfrage
- Zielort des Angebots/der Anfrage
- Abfahrtsuhrzeit des Angebots/der Anfrage
- Persönliche Nachricht
Chat
Sobald Sie ein Angebot auf Ihre Mitfahranfrage bzw. eine Mitfahranfrage auf Ihr Angebot erhalten, steht Ihnen die Möglichkeit offen, per Chat-Funktion mit dem jeweils anderen in Kontakt zu treten. Ihre Nachrichten werden von HÖRI-MIT gespeichert, aber nicht ausgewertet.
Auskunft über Ihre Daten
Das Bundesdatenschutzgesetz gibt Ihnen das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten. Sollten Sie Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten haben oder möchten Sie, dass wir Ihre Daten berichtigen, sperren oder löschen, so wenden Sie sich bitte an unser Supportteam: info(at)hoeri-mit.de.
Änderung der Datenschutzerklärung
Wenn Änderungen an der Datenschutzerklärung für uns notwendig werden, informieren wir Sie rechtzeitig über die neuen Inhalte.
Sonstiges
Wenn Sie Fragen, Bedenken oder Anmerkungen zum Datenschutz haben, dann schreiben Sie bitte eine E-Mail an: info(at)hoeri-mit.de.
Stand: 26.06.2014